03.05.2014: Neonazis sprengten eine Veranstaltung der SPD - Was ist uns die Demokratie heute noch wert?

Auf dem Weg zum Bus war mir schon aufgefallen, das alle unsere Plakate zum Europa Wahlkampf verschwunden waren. Um 9.00 Uhr trafen wir uns dann zum Infostand an der Piazza. Herrliches Wetter. Beste Voraussetzungen also. Zwar hatte ich den Eindruck, viele waren etwas genervt, aber wir sind einiges Material losgeworden. Gegen 10.30 Uhr ging es dann zum Plakate aufhängen Richtung Buch. Unsere waren ja verschwunden. Bis Buch war es ein entspannter und fröhlicher Spaziergang. 

Dann kamen wir nahe zum Kaufland. Es war uns aufgefallen, das wir verfolgt und fotografiert wurden. Als wir dann an der Bushaltestelle S-Bahnhof Buch kamen und dort ein Plakat aufhängen wollten, wurden wir von einer Gruppe (erst zwei, dann fünf) Leuten, rechter Gesinnung, regelrecht attackiert. Es wurde gepöbelt, wenn auch lächelnd, geschubst und auch die Frauen wurden nicht verschont. Einer 60 jährigen Genossin hat einer dieser Männer einen Stoss versetzt, so das sie hinfiel. Was für Männer!

Ich bin der tiefsten Überzeugung, das jeder, auch solche Leute, seine Meinung vertreten darf, egal, ob uns diese Meinung gefällt oder nicht. Aber nicht so! Ich möchte nicht ungefragt fotografiert werden, ich möchte nicht angepöbelt werden und ich möchte nicht angefasst werden! Die Polizei musste gerufen werden. Eigentlich wollten wir vor dem Kaufland in Buch noch etwas Material verteilen, aber um eine Eskalation zu verhindern, haben wir es abgebrochen. Was für eine Erfahrung! 

Ja - diese Typen haben eines geschafft: sie haben mir Angst gemacht! Will ich mich von dieser Angst beherrschen lassen? Nein! Niemals! Ich will nicht in einer Diktatur leben. Schon gar nicht in einer, die von solchen Typen beherrscht wird. Die Bürger von Buch müssen jetzt überlegen, ob es ihr Wunsch ist, so ein Verhalten zu dulden. Wie weit wollen sie es gehen lassen? Lassen sie es zu, das ihre Frauen, ihre Kinder, ihre Nachbarn von solchen Typen bedroht werden? Möchten sie wieder in einer Atmosphäre der Angst leben? Ist es wirklich das, was Ihr wollt? Ich will es nicht! 

Bundesgerichtshof kippt auch Dreiprozent Sperrklausel für Europawahl

Zuerst einmal ist dies für mich eine positive Entscheidung. Es würde mich freuen, wenn die deutsche Fünfprozent Sperrklausel auch gekippt würde. Dies wird aber wohl nicht geschehen.

Die Argumentation für eine Sperrklausel, ist meist, dass ein Land häufiger unregierbar wird, wenn zu viele kleine Parteien mitmischen. Nun, es wird dann sicher nicht einfacher, aber schwieriger? Das bliebe abzuwarten. Und selbst wenn es schwieriger werden würde, wäre es doch zumindest ehrlicher. 

Hätten wir die Sperrklausel nicht, würden vielleicht wieder mehr Bürger wählen gehen. Würden sich die Bürger wieder vertreten fühlen. 

Natürlich hätte man es dann mit einigen unbequemen Zeitgenossen zu tun, um es mal vorsichtig auszudrücken. Aber ich bin auch überzeugt davon, das eine Demokratie auch den einen oder anderen "Spinner" verträgt. Und was für mich noch entscheidender ist, dann wäre die Politik endlich gezwungen, sich mit diesen Leuten auseinanderzusetzen, statt deren Meinungen zu ignorieren oder die Folgen dieser Meinungen einfach auszusitzen, wie es jetzt manchmal den Anschein hat. 

Eine Gesellschaft, die das Recht auf Meinungsfreiheit als eines der höchsten Güter einer Gesellschaft ansieht, muss sich eben auch mit "kranken" Meinungen auseinandersetzen. Sie offen diskutieren und nicht unter der Decke der Ignoranz köcheln lassen, denn dann werden sie gefährlich. Man braucht dann ja auch keine Gegenargumente zu finden, was meist dazu führt, das krankes Gedankengut Einzug hält in das Gedankengut einer Gesellschaft. Es ist erschrecken, wie tief verwurzelt inzwischen so manche rechts nationalistische Ansicht in der Bevölkerung ist. Sie sind gesellschaftsfähig geworden. Manche offenen Äußerungen von Mitbürgern, wären vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen. 

Politik hat sich bisher nur dann mit den politischen Vertretern dieses Gedankengutes beschäftigt, wenn sie es trotz Sperrklausel geschafft hatten, in Städte- oder Länderparlamente einzuziehen. Und genau das empfinde ich als falsch. Man kann etwas nur dann bekämpfen, wenn man es immer wieder thematisiert und nicht wartet, bis der Schaden zu groß ist.

BAB 

Manu