Samstag, 26. Juni 2010

Herr Gabriel und das liebe Geld!

Herr Gabriel möchte gerne mehr Geld ausgeben und die Einnahmen mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Sprudeln bringen. Eigentlich eine gute Sache. Sie hat nur den einen oder anderen Stolperstein.
Da wäre zum einen die Definition des Begriffes "Reich". In Deutschland ist man bereits reich mit einem Nettoeinkommen von rund 3600,00 €. Vor rund 15 Jahren durchaus verständlich. In den letzten 15 Jahren haben sich dummerweise die Energiekosten fast verdreifacht. Die Mieten sind durchschnittlich um 50 % gestiegen. Um mehr als 30 % die Gebühren der Ämter. Wasser und Müll etwa ebenfalls um 30 %. Und so weiter und so fort. In den neuen Bundesländern sind die Kosten sogar noch höher gestiegen. Aber Herr Gabriel möchte ja den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Nettoeinkommen, vielleicht 3700,00 €?
Zum anderen ist dort die langsam aufkommende Wut. Die Wut der Bildungselite. Die einen gut Ausgebildeten verlassen das Land. Die anderen zünden Autos an. 1968 lässt grüßen. So´n Pech!
Herr Gabriel, schon mal auf der Millionärsmesse gewesen? Oh, Sie sind wohl Stammgast. Auch Sie fordern mit keiner einzigen Silbe, das Nahestehende: die Luxussteuer. Die müssten Sie ja auch zahlen. Für mich sind Sie genauso scheinheilig, wie Ihre Konkurrenz.
BAB
Manu

Dienstag, 8. Juni 2010

Sparpaket Teil 2 - Beschämend!

Absurd! Menschenverachtend! Lächerlich! Was soll man sonst noch sagen. Außer vielleicht eines: Beschämend! Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um nur einen lächerlichen Prozentpunkt! Keine Luxussteuer! Vermögenssteuer hätte man dann schon nicht mehr gebraucht und so die Konfrontation mit dem Bundesgerichtshof vermieden. Dafür Pseudosteuern für die Wirtschaft und eine imaginäre Bankenabgabe. Die größte Zeche müssen die Hartz IV Empfänger und der Mittelstand tragen, während man den Einkommensmillionären nicht mal eine ihrer zwanzig Magnumflaschen Champus nimmt, die die jedes Jahr verkonsumieren.
Und dann die Interviews in den Medien. In edlem Armanizwirn gekleidet, sitzend im Sportcoupe von BMW wird getönt: "Wir Leistungsträger dieser Gesellschaft zahlen schließlich unsere Steuern und das muss reichen!" Beruf: Broker? Einer von diesen miesen Spekulanten, die den Leuten ihre Ersparnisse "gestohlen" haben und so die Krise weltweit verursacht haben? Leistungsträger unserer Gesellschaft? Im alten wilden Westen gab es diesen wunderbaren Brauch des Teeren und Federns. Und ist man schon dabei: Politiker könnten ein neues Outfit auch gebrauchen. Hey, Leistungsträger im edlen Zwirn: Jeder Stahlarbeiter, jede Krankenschwester, jeder Bäcker und jeder Fabrikarbeiter zahlt in diesem Lande seine Steuern.
Beschämend! Wie wird Deutschland im nächsten Jahr aussehen? Die Obdachlosenzahl wird sich von derzeit rund 20 000 auf wahrscheinlich 100 000 erhöhen, weil die Leute ihre Mieten nicht mehr zahlen können und die hohen Energiekosten. Ebenso verfünffachen werden sich die Zahlen der Bedürftigen für Tafel und Arche und anderen sozialen Einrichtungen. Zwar wird das Stadtschloss zumindest in den nächsten Jahren nicht gebaut, aber der Staat wird mehr Obdachlosenasyle bauen müssen.
Herr Westerwelle! Meiner Meinung nach, sind Sie ein erbärmlicher Lügner! Warum? Den Brief von Ihnen mit Ihrer handschriftlichen Unterschrift habe ich noch. Erinnern Sie sich an Ihr Versprechen? Für uns Kleinbetriebe wollten Sie das Leben schöner und gerechter machen. Sie haben aber dem Möwenpikkonsortium alles in deren gefräßige Rachen geschoben. Ich Idiotin habe Ihnen geglaubt. Das passiert mir nicht mehr. Wahlen? Nie wieder!
Leute! Es ist, wie es ist: dieses Land schweigt. Die Politiker sind absolut Bürgerfern. Der Bürger ist nur ein Garant für die jeweilige Karriere. Wir haben das, was wir verdienen! Aber werden wir auch die Stärke unserer Großeltern haben, wenn bald Deutschland wieder in (bildhaften) Trümmern liegt?
BAB
Manu


Montag, 7. Juni 2010

Sparpläne der Regierung

Da bekommt man so manches zu hören und Begeisterung sieht anders aus. Eines zeigt diese Regierung in hohem Maße: Sparen sollen die Armen und nicht die Reichen. Einschnitte im Sozialbereich und die Mehrwertsteuer generell auf 19 %. Das heißt, das besonders die Armen und die Mittelschicht zukünftig tiefer in die Tasche greifen müssen und es denen richtig weh tut.
Erstaunlicherweise fordern weder die hohen Gewerkschaftsfunktionäre, noch die Oppositionspolitiker eine Luxussteuer. Die Argumente dagegen sind vielschichtig. Von "Bringt nicht viel ein" bis "Gefährdung einer wichtigen Industrie". Doch wie war es denn bei der letzten Tabaksteuererhöhung? Es gab einen nicht erwarteten Einbruch bei der Tabaksteuereinnahme und Rot-Grün führte daraufhin die Ökosteuer ein. Welche Steuer wird es diesmal sein? Somit lässt sich auch diesmal vorraussehen, dass eine Erhöhung der Tabaksteuer nicht viel bringen wird. Also warum dann nicht die Einführung einer Luxussteuer? Man würde damit dem Bürger sagen: "Hey! Wir machen mit!" Wahrscheinlich hätte dies nur symbolischen Charakter, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Eine faire Richtung!
Und wenn man schon mal dabei ist, Beamtenstellen zu streichen, warum nicht ganz weg? Und dann die Umwandlung von Diäten in Bruttogehälter? Und Herr Rösler! Ihnen empfehle ich dringend ein Praktikum bei unseren europäischen Nachbarn, damit Sie lernen, wie man richtig Kosten im Gesundheitswesen spart! Wie soll ein Rentner mit 900,00 € monatlich bei den ganzen zukünftigen Sparmaßnahmen bitte monatlich zwischen 15,00 - 25,00 € aufbringen? Ganz zu schweigen von Harz IV Empfängern.
Und Herr Röttgen! Gleiches möchte ich Ihnen empfehlen. Ein Praktikum bei unseren europäischen Nachbarn wird Ihnen zeigen, wie man Energiepreise konstant niedrig hält. Per Gesetz nämlich. nur werden Ihnen und Herrn Rösler dann wohl keine Managerposten bei Energiekonzernen bzw. in der Pharmaindustrie nach Ihren politischen Karrieren angeboten. Aber Ihre Pensionsansprüche sichern ja Ihr nachpolitisches Leben mehr als genug!
Welch gutes Beispiel gibt in dieser Zeit der Rot-Rote Senat von Berlin in Person von Herrn Nußbaum ab! Fordert er doch, das auch Politiker Einkommenseinbußen hinnehmen sollen. Das ganze jedoch hat einen Schönheitsfehler: Der Berliner Rot-Rote Senat hat sich seine Bezüge gerade erst um 9,2 % erhöht. Dann vielleicht auf 5 % zu verzichten ist ist zumindest nicht sehr schwer.
In meiner Jugend, lang ist´s her, gab es diesen Spruch:"Anarchie ist machbar, Herr Nachbar!" Vielleicht sollten wir es einfach mal ausprobieren.
BAB
Manu