Zuerst einmal ist dies für mich eine positive Entscheidung. Es würde mich freuen, wenn die deutsche Fünfprozent Sperrklausel auch gekippt würde. Dies wird aber wohl nicht geschehen.
Die Argumentation für eine Sperrklausel, ist meist, dass ein Land häufiger unregierbar wird, wenn zu viele kleine Parteien mitmischen. Nun, es wird dann sicher nicht einfacher, aber schwieriger? Das bliebe abzuwarten. Und selbst wenn es schwieriger werden würde, wäre es doch zumindest ehrlicher.
Hätten wir die Sperrklausel nicht, würden vielleicht wieder mehr Bürger wählen gehen. Würden sich die Bürger wieder vertreten fühlen.
Natürlich hätte man es dann mit einigen unbequemen Zeitgenossen zu tun, um es mal vorsichtig auszudrücken. Aber ich bin auch überzeugt davon, das eine Demokratie auch den einen oder anderen "Spinner" verträgt. Und was für mich noch entscheidender ist, dann wäre die Politik endlich gezwungen, sich mit diesen Leuten auseinanderzusetzen, statt deren Meinungen zu ignorieren oder die Folgen dieser Meinungen einfach auszusitzen, wie es jetzt manchmal den Anschein hat.
Eine Gesellschaft, die das Recht auf Meinungsfreiheit als eines der höchsten Güter einer Gesellschaft ansieht, muss sich eben auch mit "kranken" Meinungen auseinandersetzen. Sie offen diskutieren und nicht unter der Decke der Ignoranz köcheln lassen, denn dann werden sie gefährlich. Man braucht dann ja auch keine Gegenargumente zu finden, was meist dazu führt, das krankes Gedankengut Einzug hält in das Gedankengut einer Gesellschaft. Es ist erschrecken, wie tief verwurzelt inzwischen so manche rechts nationalistische Ansicht in der Bevölkerung ist. Sie sind gesellschaftsfähig geworden. Manche offenen Äußerungen von Mitbürgern, wären vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen.
Politik hat sich bisher nur dann mit den politischen Vertretern dieses Gedankengutes beschäftigt, wenn sie es trotz Sperrklausel geschafft hatten, in Städte- oder Länderparlamente einzuziehen. Und genau das empfinde ich als falsch. Man kann etwas nur dann bekämpfen, wenn man es immer wieder thematisiert und nicht wartet, bis der Schaden zu groß ist.
BAB
Manu
