03.05.2014: Neonazis sprengten eine Veranstaltung der SPD - Was ist uns die Demokratie heute noch wert?

Auf dem Weg zum Bus war mir schon aufgefallen, das alle unsere Plakate zum Europa Wahlkampf verschwunden waren. Um 9.00 Uhr trafen wir uns dann zum Infostand an der Piazza. Herrliches Wetter. Beste Voraussetzungen also. Zwar hatte ich den Eindruck, viele waren etwas genervt, aber wir sind einiges Material losgeworden. Gegen 10.30 Uhr ging es dann zum Plakate aufhängen Richtung Buch. Unsere waren ja verschwunden. Bis Buch war es ein entspannter und fröhlicher Spaziergang. 

Dann kamen wir nahe zum Kaufland. Es war uns aufgefallen, das wir verfolgt und fotografiert wurden. Als wir dann an der Bushaltestelle S-Bahnhof Buch kamen und dort ein Plakat aufhängen wollten, wurden wir von einer Gruppe (erst zwei, dann fünf) Leuten, rechter Gesinnung, regelrecht attackiert. Es wurde gepöbelt, wenn auch lächelnd, geschubst und auch die Frauen wurden nicht verschont. Einer 60 jährigen Genossin hat einer dieser Männer einen Stoss versetzt, so das sie hinfiel. Was für Männer!

Ich bin der tiefsten Überzeugung, das jeder, auch solche Leute, seine Meinung vertreten darf, egal, ob uns diese Meinung gefällt oder nicht. Aber nicht so! Ich möchte nicht ungefragt fotografiert werden, ich möchte nicht angepöbelt werden und ich möchte nicht angefasst werden! Die Polizei musste gerufen werden. Eigentlich wollten wir vor dem Kaufland in Buch noch etwas Material verteilen, aber um eine Eskalation zu verhindern, haben wir es abgebrochen. Was für eine Erfahrung! 

Ja - diese Typen haben eines geschafft: sie haben mir Angst gemacht! Will ich mich von dieser Angst beherrschen lassen? Nein! Niemals! Ich will nicht in einer Diktatur leben. Schon gar nicht in einer, die von solchen Typen beherrscht wird. Die Bürger von Buch müssen jetzt überlegen, ob es ihr Wunsch ist, so ein Verhalten zu dulden. Wie weit wollen sie es gehen lassen? Lassen sie es zu, das ihre Frauen, ihre Kinder, ihre Nachbarn von solchen Typen bedroht werden? Möchten sie wieder in einer Atmosphäre der Angst leben? Ist es wirklich das, was Ihr wollt? Ich will es nicht! 

Bundesgerichtshof kippt auch Dreiprozent Sperrklausel für Europawahl

Zuerst einmal ist dies für mich eine positive Entscheidung. Es würde mich freuen, wenn die deutsche Fünfprozent Sperrklausel auch gekippt würde. Dies wird aber wohl nicht geschehen.

Die Argumentation für eine Sperrklausel, ist meist, dass ein Land häufiger unregierbar wird, wenn zu viele kleine Parteien mitmischen. Nun, es wird dann sicher nicht einfacher, aber schwieriger? Das bliebe abzuwarten. Und selbst wenn es schwieriger werden würde, wäre es doch zumindest ehrlicher. 

Hätten wir die Sperrklausel nicht, würden vielleicht wieder mehr Bürger wählen gehen. Würden sich die Bürger wieder vertreten fühlen. 

Natürlich hätte man es dann mit einigen unbequemen Zeitgenossen zu tun, um es mal vorsichtig auszudrücken. Aber ich bin auch überzeugt davon, das eine Demokratie auch den einen oder anderen "Spinner" verträgt. Und was für mich noch entscheidender ist, dann wäre die Politik endlich gezwungen, sich mit diesen Leuten auseinanderzusetzen, statt deren Meinungen zu ignorieren oder die Folgen dieser Meinungen einfach auszusitzen, wie es jetzt manchmal den Anschein hat. 

Eine Gesellschaft, die das Recht auf Meinungsfreiheit als eines der höchsten Güter einer Gesellschaft ansieht, muss sich eben auch mit "kranken" Meinungen auseinandersetzen. Sie offen diskutieren und nicht unter der Decke der Ignoranz köcheln lassen, denn dann werden sie gefährlich. Man braucht dann ja auch keine Gegenargumente zu finden, was meist dazu führt, das krankes Gedankengut Einzug hält in das Gedankengut einer Gesellschaft. Es ist erschrecken, wie tief verwurzelt inzwischen so manche rechts nationalistische Ansicht in der Bevölkerung ist. Sie sind gesellschaftsfähig geworden. Manche offenen Äußerungen von Mitbürgern, wären vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen. 

Politik hat sich bisher nur dann mit den politischen Vertretern dieses Gedankengutes beschäftigt, wenn sie es trotz Sperrklausel geschafft hatten, in Städte- oder Länderparlamente einzuziehen. Und genau das empfinde ich als falsch. Man kann etwas nur dann bekämpfen, wenn man es immer wieder thematisiert und nicht wartet, bis der Schaden zu groß ist.

BAB 

Manu

Big Brother - ohne Ende

Als ich noch Schülerin war, gab es vereinzelt seltsam anmutende Verschwörungstheorien. Aber die Realität toppt mal wieder alles, was man sich in seinem kranken Hirn zusammenspinnen kann. Wer hätte gedacht, das eine Nation, die den absoluten Freiheitsgedanken in die "Bill of Rights" aufgenommen hat, genau diesen Freiheitsgedanken derart heftig mit Füssen tritt. Ihn quasi zu Staub zertritt. Scheinbar ist die "Bill of Rights" für viele heute nur noch ein Stück Papier. Aber sie ist die Grundlage für die Menschenrechts Charta.
Macht korrumpiert. Jeden. Eine Einsicht, die in erschreckender Weise verdeutlicht, wie wir Menschen ticken. Sind wir mit Instrumenten der Macht ausgestattet, wenden wir sie gnadenlos an. Immer mit heeren Erklärungen, warum wir sie anwenden "müssen". Wir spielen mit der Angst vor Terror und Verbrechen. Doch genau dies impliziert der absolute Freiheitsgedanke: die Wahl, welchen Weg wir gehen. Jeder Mensch hat das Recht, "seinen" Weg zu wählen. Allein die Tatsache, das der Mensch den Weg einschlagen könnte, der der Gesellschaft zuwider ist, rechtfertigt nicht, die Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Wir haben die Wahl! Mit dieser absoluten Freiheit, ist aber auch eine Verantwortung verbunden.
Es gab Zeiten, da wären wir Sturm gelaufen, wäre so etwas bekannt geworden. Mit der APO gemeinsam wären wir auf die Strasse gegangen. Heute hört man nur: Ich habe nichts zu verbergen. Niemand begreift anscheinend, das es darum gar nicht geht. Ob man etwas zu verbergen hat. Aber möchte man wirklich zum gläsernen Bürger werden? Ohne Privatsphäre? Ohne das Recht, jemandem etwas mitzuteilen, das niemand sonst wissen soll? Möchten wir den wirklich, das jeder weiß, welche Krankheiten wir haben, mit wem wir schlafen oder ob wir mal wieder zuviel getrunken haben? Man macht viel Wirbel, um die Dinge, die man selber öffentlich zugänglich macht und zitiert den Datenschutz rauf und runter. Aber hier heißt es nur lapidar: Ich habe nichts zu verbergen. Eine Logik, die sich mir noch nicht offenbart hat. Haben wir nicht die Verantwortung unsere Rechte, die andere für uns erstritten haben und dafür viel Leid erfahren haben, mit aller Macht zu verteidigen?
Für mich gibt es nichts erschreckenderes, als vom Staat, und dann noch nicht einmal vom Eigenen, derart überwacht zu werden. Denn es geht nicht darum, ob ich etwas zu verbergen habe, sondern darum, das es Dinge gibt, die einfach nicht jeder wissen muss und soll.
BAB Manu

Der neue Vorstand von Karow Buch

Mit Carsten Reichert ist ein äußerst engagierter Genosse zum Abteilungsvorstand gewählt worden, was mich sehr freut. So hat das ganze Theater irgendwie noch einen Sinn ergeben. Glückwunsch dazu. Am Siegergeheul werde ich mich trotzdem nicht beteiligen, da ich die Art und Weise immer noch "bescheiden" finde.
Ich versuche Kindern näher zu bringen, wie man miteinander fair umgeht und immer wieder muss ich erklären, warum wir "Erwachsenen" nie das tun, was wir von Kindern erwarten. Vielleicht sind wir "Erwachsene" einfach ein verlogener Haufen, der sich mit den Kindern eine ideale Welt schaffen will, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Vielleicht sind wir "Erwachsene" einfach unfähig, Emotionen wie Ärger, Frustration oder Enttäuschung adäquat zu kontrollieren und uns diese Emotionen dann zu Handlungen nötigen, die eben "bescheiden" sind. Ich weiss es nicht!
Man geht so einfach nicht miteinander um.

Querelen - Wohin das Auge blickt!

Zur Zeit mag ich nicht mehr. Es gibt schon genug Stress im Job - jetzt fangt Ihr auch noch an. Meine Freizeit ist mir wichtig und wenn es im Job schon brennt, möchte ich es nicht noch in der Freizeit haben. Und im Job sind wir ein harmonisches Team! Was zwischen Euch vorgefallen ist, weiss ich nicht wirklich. Bis auf die vielen schriftlichen Erklärungen Eurerseits, kann ich dazu nichts sagen. Nur eines: ich komme erst einmal nicht mehr!
Es ist Wahljahr. Gibt es da nicht wichtigeres zu besprechen? Stimmt! Man muss nicht essen oder trinken, wenn man politische Themen zu besprechen hat. Aber wenn man zu Abteilungssitzungen kommt und nicht ein kreuz-fahrender Rentner ist, sondern sein Geld mit einem vierzig Stunden Job verdient, ist es sehr angenehm, lieber Francis. Natürlich ist eine Weihnachtsfeier keine Abteilungssitzung, auf der Beschlüsse für die Abteilung getroffen werden können, zumal, wenn nur ein kleiner Teil kommen konnte, lieber Carsten, Du hast recht. Doch kann man dies nicht in Ruhe klären? Ohne gleich scharf zu schießen? Anscheinend nicht. Schade.
Jetzt brauche ich einfach nicht noch eine Baustelle.
BAB Manu

Meinungsfreiheit - um jeden Preis?

In unserer westlichen Welt schütteln wir "Vertreter - der - Freiheit - um - jeden - Preis" unser Haupt, ob der für uns unverständlichen Gewalt wegen eines lächerlichen Videos im Internet. Dabei vergessen wir, uns die Frage zu stellen, wann etwas einfach nur geschmacklos und wann etwas beleidigend ist. Geschmacklosigkeit ist erlaubt, Beleidigung verboten. Nennt man einen Beamten "Armleuchter", wird man bestraft. Gleiches gilt, wenn eine nervige Nachbarin "Dumme Gans" genannt wird. Dies sind folglich Beleidigungen. Und wenn man diese Beleidigungen nicht unterlässt, wird es noch teurer.
In diesem elenden Machwerk werden Millionen von Menschen beleidigt. Menschen, die nicht alle fundamentalistisch geprägte Terroristen sind. Sie werden beleidigt von einem......(ich versuche nicht zu beleidigen). Ist diese Beleidigung weniger wert, als "Armleuchter" oder "Dumme Gans"?
Manchmal überkommt mich der Gedanke, das gerade bei uns die Meinungsfreiheit oft nur vorgeschoben wird, um andere ungestraft beleidigen zu können. In Diskussionen machen wir es uns sehr einfach, wenn wir als "Wurzel allen Übels" das Internet ausmachen. Das Internet beleidigt niemanden, sondern die, die es gebrauchen. Menschen also, die anscheinend Begriffe wie Moral und Ethik nicht in ihrem Vokabular haben.
Freiheit, und auch Meinungsfreiheit, ist ein erstrebenswertes, hohes Gut, das gepflegt werden will. Der Gebrauch dieser Güter, muss erlernt werden. Doch hört Euch Eure Kinder einmal an. Beleidigungen Anderer gehört dort schon zum Alltäglichen dazu: "Ist ja nur Spass."
Freiheit, egal in welcher Ausprägung, ist nicht möglich, wenn ich andere Lebenseinstellungen nicht respektiere und meine Freiheit dazu nutze, diese Einstellungen zu diffamieren. So schränke ich die Freiheit anderer nämlich ein. Und der Bergriff "Freiheit" wird damit ad absurdum geführt.
Es geht nicht darum, immer perfekt zu handeln. Jedem von uns rutscht schon mal der "Armleuchter" oder die "Dumme Gans" heraus, aber im Großen und Ganzen sollte unsere Gesellschaft wieder lernen, andere Lebenseinstellungen zu tolerieren und, ohne beleidigend zu sein, darüber zu diskutieren. Denn der wichtigste Bestandteil der Freiheit ist die Diskussion.
BAB
Manu

Was wäre wenn.....?

Eine Frage, die uns immer wieder begegnet. Was wäre wenn der Bürger sich politisch mehr engagieren würde? Nun, zuerst müsste geklärt werden, ob der Bürger überhaupt die zeitlichen Möglichkeiten hat, vor allem, wenn er voll im Berufsleben steht. Ist er Rentner oder Pensionär, dürfte das Zeitliche weniger ein Problem sein. Zu meiner Zeit, hatten auch Studenten weniger ein zeitliches Problem, es sei denn, sie waren "Feierbiester". Beamte und öffentlich Bedienstete, können sich für ein gewisses Zeitkontingent auch für politische Arbeit freistellen lassen. Doch wie sieht es in der Privatwirtschaft aus? Zeigt mir den privatwirtschaftlichen Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter für solch ein Engagement freistellen.
Man hat ja auch noch die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten - wenn man es sich finanziell leisten kann. Doch wer kann das schon, wenn er nicht gerade ein Fraktionsgehalt bezieht. Vor allem die Frauen sollen sich mehr einbringen - fordern Männer und Fraktionsfrauen.
Sehen wir uns doch die berufliche Situation von Frauen an, z.B. von Erzieherinnen. Beruflich wird immer mehr von ihnen gefordert: permanente Weiterqualifikation, immer mehr zu betreuende Kinder, und all das bei einem sehr bescheidenem Gehalt. Teilzeit ist hier selten möglich. Und wenn man eine Abteilungssitzung besucht, die a) später anfängt, als üblich und b)um 22.00 Uhr noch nicht zu Ende ist und c) man am nächsten morgen um 6.00 Uhr seinen Dienst antreten muss, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn man sich zurückhält. Hinzu kommen Haushalt, Kinder und/oder die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen. So gesehen, ist die Forderung eigentlich eine Frechheit! Aber man hat ja Humor.
Will man mehr engagierte Bürger, muss man den Rahmen schaffen, der eine Beteiligung auch möglich macht. Genügend Zeit und genügend Geld. Ohne dem, geht es nicht. Das heißt, unbedingt einen entsprechenden Mindestlohn und später eine anständige Mindestrente!
Mal angenommen, der Rahmen wäre für alle Bürger gegeben. Es würden sich mehr Bürger politisch engagieren. Alle? Na ja, wohl kaum. Aber mehr.
BAB
Manu