Banken haben Kleinanlegern viel, viel Geld genommen. Banken haben Kleinanleger betrogen mit Kleingedrucktem. Banken standen kurz vor dem Kollaps und riefen nach Steuergeldern. Milliarden über Milliarden. Banken wurden gestützt. Mit Steuergeldern. Steuern, die auch die von ihnen betrogenen Kleinanleger zahlen mussten. Banken reumütig? Banken schuldbewusst? Haben sich entschuldigt? Nein! Banken versprachen Besserung. Gestern "Die große Gier" im ZDF.
Was soll man dazu noch sagen? Unsere Politik fordert von Managern mehr Moral und Ethik. Nur Bankmanager wurden offensichtlich davon ausgenommen. Denn, wie man sehen konnte, machen gerade die durch Steuergelder geretteten Finanzinstitute genauso weiter wie immer. Sie betrügen Kleinanleger und die Politik schaut zu. Sie verkaufen den Kunden komplizierte Anlagekonstrukte, die selbst in den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, verboten sind. Man fängt an, sich zu fragen, warum? Man fängt an sich zu fragen, was die Politik für ihr Stillhalten bekommt? Wie sonst, kann dieses Verhalten der Politik erklärt werden?
Neue Diskussionen um Steuererhöhungen, machen seit Tagen die Leute kirre. Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde wieder einmal die treffen, die sowieso nichts haben und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde sowieso nicht durchgesetzt. Man erinnere sich, das gerade Einkommensmillionäre von so manchen Finanzämtern einfach durchgewunken wurden. Und wieder spricht niemand von einer Luxussteuer! Diese wäre doch die fairste Alternative. Sie würde auf jeden Fall nur die treffen, die es sich auch leisten können. Aber eben auch so manchen Politiker. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde Politiker nämlich mal wieder verschonen. Und die fordern ja immer nur von anderen, das diese den Gürtel enger schnallen sollen. Sie selber sind dazu nie bereit.
Wählen oder nicht wählen - das ist hier die Frage! Gäbe es die Möglichkeit auf dem Wahlschein auch einfach "Nein" anzukreuzen, wäre eine höhere Wahlbeteiligung garantiert. Es wäre auch viel demokratischer. Doch würde dies zu Problemen führen, wenn es ein sehr deutliches "Nein" wäre. Hätte eine gewählte Regierung Bestand, wenn mehr als 50% der Wähler "Nein" sagen würden? Vielleicht sollte man einfach mal den Mut haben es auszuprobieren. Und in Belgien fehlte ja auch monatelang eine Regierung und das Leben ging auch dort weiter.
Die deutschen Politiker führen den Steuerzahler in den Abgrund. Nicht das Land. Nicht sich selbst. Man fragt sich, was man eher fürchten soll: den Abgrund oder das, was danach kommt.
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