Mittwoch, 17. März 2010

Sehr geehrter Herr Gysi,

so gerne höre ich Ihnen zu. So auch heute bei der Generaldebatte über den Haushalt 2010. Das war auch schon damals so, als Sie vor uns Studenten in der TU gesprochen haben. Schon damals sprachen Sie sich dafür aus, kleine und mittlere Unternehmen stützen zu wollen. Sie nannten sich auch heute "die Partei der kleinen und mittleren Unternehmen". Damals habe ich Ihnen geglaubt und Sie gewählt. Heute, einige Jahre später und nach Erhalt eines Schreibens Ihrer Fraktion, meine ich, dass Sie wohl etwas schwindeln. Aus dem Schreiben Ihrer eigenen Fraktion geht hervor, das man zwar die Probleme kleiner selbstständiger Unternehmen kennt, sie aber "momentan" nicht für Ihre Partei von Interesse wären. Werter Herr Gysi! Finden Sie nicht, das dies im Widerspruch zu Ihrer heutigen Aussage steht? Dieser Brief ist zwar etwa ein Jahr alt, aber Sie haben ja auch bereits vor fast 14 Jahren solche Aussagen getätigt.
Was Ihre Aussagen heute betrifft, finde ich, das Sie in allem Recht haben. Aber vieles einfach nicht erwähnen, weil es vielleicht nicht in Ihr Konzept passt, obwohl diese Dinge zu einer beispiellosen Gerechtigkeit führen könnten. Wollen Sie nicht! Nun gut. Aber ich möchte dennoch den einen oder anderen Vorschlag machen, auch wenn Sie dies nicht hören wollen.
Sparmöglichkeiten sind wundervoll. Einige Beispiele:
1. Abschaffung des Beamtentums. Für Polizei und Feuerwehr ist das Beamtentum durchaus eine sinnvolle Sache. Man könnte diese aber sicherlich auch anders hervorragend absichern. Was Berufssoldaten betrifft, kann man geteilter Meinung sein und sollte es ausdiskutieren. Aber wozu Beamte bei der GEZ? Fast 50 % der Einnahmen gehen für Beamtengehälter und Pensionen drauf. Und warum Beamte bei ARD und ZDF? Warum Beamte als Chefärzte? Warum Beamte bei gesetzlichen Krankenkassen? Warum verbeamtete Politiker und Staatssekretäre? Und, und, und. Ach ja. Finanzbeamte - eine Frechheit!
2. Abschaffung der Diäten. Machen Sie aus den Diäten normale Bruttogehälter und die Menschen würden Ihnen vielleicht wieder ein wenig glauben. In anderen europäischen Ländern ist es bereits so, z.B. in Spanien. Zugegeben, man sieht dort nicht viele Politiker in Armani Anzügen oder mit dem Kostümchen von Dior. Aber auch Kleidung von der Stange kann sehr apart aussehen.
3. Lesen Sie das "Schwarze Buch" herausgegeben vom Bund der Steuerzahler und lesen Sie, welche zur Zeit jammernde Komune das Geld zum Schornstein hinausgeblasen hat. Beenden Sie diese exorbitante und sinnlose Verschwendung. Mit einem Schlag sparen Sie 50 Milliarden € und mehr. Und die Bürger müssen sich nicht mehr über Treppen, die ins Nichts führen, ärgern, oder über Wege, die gleichermaßen fungieren.
4. Einführung der Luxussteuer. Sie wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Diese ist verfassungswidrig. Und dabei ist es unerheblich, wie Sie das Kind nennen. Natürlich kämen Sie und Ihre Kollegen darum herum. Nicht so bei der Luxussteuer. Die müssten auch Sie und Ihre Kollegen berappen. Mögen Sie die Luxussteuer darum nicht? Eine Industrie würde gefährdet? Blödsinn! Maibachs werden nicht auf Halde gebaut, sondern erst nach Bestellung. Und wer sich eine Klamotte zum Preis eines Mittelklassewagens kauft, kann auch noch ein paar Prozent Steuern dafür springen lassen. Und die Millionen Normalbürger können sich solchen Firlefanz auch jetzt nicht leisten.
Werter Herr Gysi! So wäre die Neuverschuldung bei Null und es würde sogar noch etwas zum Schuldenabbau übrigbleiben.
Ihre Idee zu den Medikamentenpreisen ist goldrichtig und europäisch. Absolut großartig. Aber leider hört Ihnen niemand zu.
Bitte vergessen Sie die 20 000 Obdachlosen im reichen Deutschland nicht. Bitte vergessen Sie die Arbeitslosen nicht, die nicht Hartz IV berechtigt sind. Bitte hören Sie nicht auf, Reden zu halten. Aber es wäre schön, wenn ich Ihnen mal wieder glauben könnte.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Manu

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